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 01.12.2016  

WOLFGANG CLEMENT

„Europas wichtigste Aufgaben: Sicherheit, Integration und Währungsunion“

vl: Marc Kurtenbach, Präsident des Wirtschaftsclub Köln und Leiter Individualkunden Merck Fink Privatbankiers, Ex-Bundesminister Wolfgang Clement, Karin Bäck, Vorsitzende von Career-Women und PepperMINT, Frank Hoppe, Direktor Merck Fink Privatbankiers und Leiter der Niederlassung Köln, Copyright: Ulrich Gross
vl: Marc Kurtenbach, Präsident des Wirtschaftsclub Köln und Leiter Individu­alkunden Merck Fink Privatbankiers, Ex-Bundesminister Wolfgang Clement, Karin Bäck, Vorsitzende von Career-Women und PepperMINT, Frank Hoppe, Direktor Merck Fink Privatbankiers und Leiter der Niederlassung Köln

Im bis auf den letzten Platz besetzten Kaminzimmer der Kölner Bankfiliale sprach Wolfgang Clement zum Thema „Die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa- was jetzt zu tun ist.“ Eingeladen hatten Karin Bäck, Vorsitzende von „Career Women in Motion e.V.“ und PepperMINT, sowie der Wirtschaftsclub Köln mit seinem Präsidenten Marc E. Kurtenbach , Leiter Individualkunden der Privatbank Merck Finck & Co, und Frank Hoppe, Direktor und Leiter der Niederlassung Köln.

Den überraschenden Wahlsieg Donald Trumps in den USA, die bevorstehende Wahl in Frankreich, die drohende Krise in Italien, dazu Kriege, Terror und Vertreibung im Nahen Osten mit den „failed states“ Irak und Syrien sowie vermutlich Afghanistan – der ehemalige Superminister hatte genug Stoff, um seine Zuhörer zum Nachdenken zu bringen. „Die Ordnung der Welt ist aus den Fugen geraten“ beklagte er. „Es muss sich eine neue Ordnung etablieren, in der sich Europa behaupten muss.“

Skepsis gegenüber Brüssel

Die Erfolge rechter Populisten in Ungarn, Polen, der Slowakei und starke populistische Bewegungen in Frankreich und den Niederlanden markiere die Ablehnung des bisherigen politischen Mainstreams. Nicht nur die USA sondern auch China und die Türkei drohen, sich mit neuen Mauern gegen Fremde abzuschotten. Wolfgang Clement fürchtet angesichts dieser internationalen Entwicklungen um die offene Gesellschaft, die der Westen bisher bevorzugt hat. Zu diesem Trend passt auch das Ringen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP , das er als gescheitert betrachtet. Für die US-Wirtschaft sieht der Exminister einen starken Boom. Europa hingegen drohen seiner Ansicht nach größere Schwierigkeiten, weil sich der Kontinent nicht auf eine gemeinsame Politik einigen kann. „Die Bevölkerung traut den Eliten in Brüssel nicht mehr. Sie wird einer Übertragung der Budget-Kompetenz nicht zustimmen.“

Europa muss aufrüsten

Europas Sicherheit wird in Zukunft stark gefährdet, wenn Trump seine Forderungen wahr macht, die US-Armee nicht mehr als preiswerten Welt-Polizisten einzusetzen. „Wir müssten 2% unseres Bundeshaushalts für Sicherheit ausgeben, das wären 20 Milliarden Euro mehr als zur Zeit“ rechnet er vor. „Europas Armee brauchen dringend eine einheitliche und vor allem bessere Ausrüstung, also zum Beispiel Gewehre, mit denen man geradeaus schießen kann. Es wird unglaublich viel Geld verplempert, weil die einzelnen Staaten alle ihre eigenen unterschiedlichen Waffensysteme verteidigen.“ Clement betonte in seiner Rede, dass Großbritannien mit seiner Armee eine sehr wichtige Aufgabe als Garant Europas spielen werde - auch nach dem Brexit.

Förderung der Heimatländer der Migranten

Neben der zukünftigen Sicherheit des Kontinents sind Migration und Integration der Zuwanderer oder Flüchtlinge zentrale Probleme Europas. Der Ex-Minister fordert vor allem gegenüber Afrika, aber auch dem Nahen Osten eine neue Politik, damit die dortige Bevölkerung nicht unaufhaltsam nach Europa drängt. „Man muss dort wirtschaftliche und politische Strukturen aufbauen bzw. fördern, um den Bewohnern menschenwürdige Lebensbedingungen zu ermöglichen.“ Umsiedlungen von ganzen Bevölkerungsgruppen hält der Politiker für unvermeidbar, sagte aber in seinem Vortrag nicht, welche Menschen von wo nach wohin auswandern sollten. Und wer das organisieren und bezahlen kann bzw. soll.

Insolvenz für wirtschaftlich schwache Staaten

Für Europas Ökonomie verlangt der Ex-Minister eine selbst tragende Wirtschaft, die zu einem stärkeren Wachstum führt. Er favorisiert eine europäische Energie- und Digitalunion. Grenzüberschreitend sollen die Ressourcen genutzt und der Preis über einen europaweiten Emissionshandel gesteuert werden. Die aktuellen Subventionen brächten den Markt durcheinander. Über die richtige Preisgestaltung seien auch Innovationen und die CO2-Reduktion zu erreichen. Als Beispiel für falsche Energiepolitik nannte Clement die Tatsache, dass Deutschland seinen überschüssigen Ökostrom an Länder wie Österreich verschenke. „Und die lagern den in ihren Speicherpumpwerken, um ihn an Deutschland zum teureren Tagespreis zu verkaufen, wenn bei uns die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht stark genug bläst.“

Wolfgang Clement hat keine Probleme damit, dass Länder, deren Wirtschaft nicht rund läuft, aus der Währungsunion auf Zeit austreten. Dachte er dabei an Griechenland und vielleicht weitere Staaten am Mittelmeer? „Es muss auch die Möglichkeit einer geordneten staatlichen Insolvenz geben“.

Den Ost-Soli in einen Bildungs-Soli umwandeln

Abschließend streifte der Referent den Komplex der Bildung und Förderung der Kinder und Jugendlichen. „Es gibt kein Kind, das ohne Talent auf die Welt gekommen ist“ zitierte er einen Philosophen. Für die Kleinen zwischen 3 und 6 Jahren wird seiner Überzeugung nach zu wenig getan, obwohl Kinder in diesem Alter am leichtesten lernen können. Deutschland gibt im Jahr rund 10% seines Etats für Bildung aus, weniger als Gesamteuropa mit 11 % oder die Schweiz, die 15% ihres Budgets für diese Aufgabe aufwendet. „Wir sollten den Soli für den Aufbau des Ostens, der 2019 ausläuft, in einen Bildungs-Soli umwandeln“ schlägt er vor.

Ulrich Gross


 

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